Aktuelles und Termine

Die Ausschusssitzung am 06.10. hatte vorbereitenden Charakter, da für fast alle Beschlüsse auch die Zustimmung des Stadtrats in der Stadtratssitzung am 13.10. notwendig war. In beiden Gremien vielen die Beschlüsse einstimmig aus. Am interessantesten dabei für die Bürgerinnen und Bürger ist die Erhöhung der Wasser und Abwassergebühren.

Diese sehen künftig wie folgt aus (es wurden Satzungen beschlossen, darum mit Angabe der §):

Wasser § 6: Der Beitrag beträgt pro m² Grundstücksfläche 1,50 € (vorher 1,21) pro m² Geschoßfläche 4,89 € (vorher 4,04)

§ 10 Abs. 1 Satz 2: Die Gebühr beträgt 1,35 € (vorher 1,55 €) pro Kubikmeter entnommenen Wassers.

Abwasser § 6 Abs. 1: Der Beitrag beträgt pro m² Grundstücksfläche 2,84 € (vorher 2,69) pro m² Geschoßfläche 10,34 € (vorher 9,63)

§ 10 Abs. 1 Satz 2: Die Gebühr beträgt 2,41 € (vorher 2,61) pro Kubikmeter Schmutzwasser.

§ 11 Abs. 6: Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,47 € (vorher 0,53) pro m² pro Jahr.

Die Kalkulation wurde durch das Dienstleistungsbüro Reinhard Brilmayer durchgeführt und in der Sitzung ausführlich und nachvollziehbar erläutert. Deshalb gab es einen einstimmigen Beschluss für die Erhöhung, die Kosten müssen kostendeckend auf die Bürger*innen umgesetzt werden. Der einzige sonst noch erwähnenswerte Punkte war der Bericht zur Haushaltsentwicklung 2020. Diese ist trotz Corona weiterhin einigermaßen positiv, die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer werden nur knapp unter der kalkulierte Summe liegen: ca. 6,5 Millionen Gewerbesteuer, ca. 9 Millionen Einkommensteuer. Jedoch wird mit einem Rückgang von beiden in 21 und 22 gerechnet. Die fehlenden Einnahmen werden durch Minderausgaben locker kompensiert, vgl. hierzu ältere Berichte. Zusätzlich wurde in der Stadtratssitzung ein weiterer Schritt in Richtung Fotovoltaikfreiflächenanlage Oberlaufing getan. Notwendig war hierzu die Billigung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans . D.h. die Planung kann in die nächste Runde gehen. Alle eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Vor allem die Eingaben der Unteren Naturschutzbehörde sind beachtenswert.

Natürlich werden wir die Coronaentwicklungen in den nächsten beiden Wochen abwarten. Lt. den aktuell gültigen Vorgaben des Landratsamtes können wir unsere Versammlung  jedoch durchführen.

Eine persönliche Einladung an alle Mitglieder ist diese Woche per Mail versendet worden. Wir hoffen viele zur Versammlung begrüßen zu dürfen.

Die Führung fand am Donnerstag, dem 30.7,2020 für alle Mitglieder und Freunde von Pro Ebersberg statt. Ein herzliches Dankeschön an Gerd Otter, der in einer Stunde kurz und kompetent über den Sinn des Wettbewerbs, die eingereichten 1o Arbeiten und abschliessend über die weiteren Schritte in diesem Verfahren informierte. Trotz der notwendigen Hygienevorschriften war das eine sehr informative Veranstaltung und wir konnten 26 Teilnehmer begrüßen.

Für alle, die nicht kommen konnten anbei noch das Protokoll des Preisgerichts.

Top Bauantrag Sieghartstr. 20 (Gelände El Macho):

Weiterhin für uns schwer nachvollziehbar ist, dass ein Vorhaben in diese Größe ohne Vorstellung eines haptischen Modells genehmigt werden kann. Im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung gab es einen Workshop, bei dem der Architekt beziehungsweise Antragsteller kleine Änderungen an seinem Plan vorgenommen hat, mit dem die restlichen Stadtratsmitglieder zufrieden waren. Mit einer Gegenstimme von PRO, konkret Gerd Otter als unser Vertreter im TA, wurde der Antrag angenommen. Uns ist unter anderem die Baumasse zu viel. Erfreulich ist, dass es nun gelingt, im Erdgeschoss eine Ladenfläche einzurichten, angeblich gibt es auch schon Interessenten.

Nutzungsänderung Altstadtpassage - Büroräume für die Energieagentur

Dies stand nochmals auf der Tagesordnung, hier wurde das gemeindliche Einvernehmen zuletzt verweigert jetzt wurde aber zugestimmt, da ansonsten der Landkreis das Einvernehmen ersetzt hätte. In diese aktuell leer stehenden Gewerbeflächen wird die Energieagentur einziehen können. Da Gerd Otter unmittelbar betroffen ist konnte er hier nicht mitstimmen.

Freiflächenfotovoltaikanlage (FF-PV) in Halbing

Eine lange Diskussion hat sich hier ergeben. Antragsteller ist die EBERwerk GmbH. Den Top muss man unmittelbar in Zusammenhang mit dem nächsten Tagesordnungspunkt sehen: Aufstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Steuerung von FF-PV. Mit einem städtebaulichen Entwicklungskonzept behält die Stadt die Planungshoheit: Wo wird eine FF-PV gebaut. Die Stadt identifiziert zuerst Flächen, die sie für FF-PV als sinnvoll erachtet. Bei der beantragten Fläche in Halbing handelt es sich um circa 6 ha, was einen großen Teil des für EBE benötigten PV-Fläche abdecken würde. Die Grünen, PRO und der Vertreter der FW hätten die Chance gerne genutzt, die Angebotene Fläche in das Planungsverfahren zu geben. SPD, CSU und BGM votierten dagegen - Chance vertan. Wir hoffen, dass sie nach Aufstellung des Entwicklungskonzepts wieder kommt. Dem eben dann folgenden Antrag auf Aufstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts zur Steuerung von FF-PV wurde einstimmig zugestimmt.

Priorisierung von investiven Bauprojekten

Der spannendste Tagesordnungspunkt wurde um 21:30 Uhr aufgerufen, nach 2 1/2 h!! Mittlerweile erfreulich ist, dass die von uns bisher allein vertretene Argumentation, die Projekte nicht gegeneinander auszuspielen und möglichst alles weiter voranzutreiben, von den anderen Parteien jetzt so übernommen wurde. Deutlich wird bereits jetzt, dass viele Projekte im Rückstand sind und so schon automatisch Einsparungen entstehen. Im Gegenteil, es muss noch einiges angeschoben werden, damit sich die Projekte nicht automatisch in das nächste Jahr verschieben. Dies zu verhindern ist der Ansatz von PRO, da zum einen der Projektstau nicht größer werden darf und die finanziellen Mittel, so wie es scheint, weiterhin zur Verfügung stehen.

1. Waldsportpark Neubau Umkleide- Kabinentrakt

2. Rathaus Ausbau Dachgeschoss

3. Marienplatz Sanierung Neugestaltung

4. Hallenbad Ebersberg Hier steht die Streichung des Lehrschwimmbeckens nicht mehr zur Debatte

5. Oberndorf Neubau Gemeindehaus mit Sozialwohnungen Hier ist nun vorübergehend ein Maibaum geplant!!! Alle anderen Planungen wurden verworfen.

6. Oberndorf Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule

7. Oberndorf Erweiterung FFW-Haus

8. Neubau FFW-Haus Ebersberg,

Als prioritär wurden eingeschätzt (in der Liste fett und kursiv geschrieben)

Die hier nicht genannten Projekte werden auch weiter geplant, z.B. Feuerwehrhaus Ebersberg, Marienplatz. Allerdings wurde bei dem Top kein Beschluss gefasst, der Top wurde zurück in die Fraktionen verwiesen, und wird wohl in der Stadtratssitzung am 21. Juli wieder auf die Tagesordnung kommen. Wir finden dieses Vorgehen insgesamt bedauerlich, da bereits in der Finanzausschuss-Sitzung von uns ein Signal ausgesandt wurde, die Projekte voranzutreiben, anstatt zu schieben.

Allee entlang der Münchner Straße

Die Diskussion war auch abwechslungsreich, die Grünen fordern die im Rahmen der Südumgehung geplante Allee ein. CSU, Teile der SPD und FW waren dagegen, also abgelehnt.

Am Donnerstag, dem 2. Juli 2020  konnte coronabedingt endlich das Preisgericht Städtebaulicher Architektenwettbwerb „Hölzerbräugelände“ stattfinden. Gerd Otter  konnte als stimmberechtigter Sachpreisrichter mitwirken, die Sitzung dauerte den ganzen Tag, von 9:00 Uhr bis ca. 20:30 Uhr. Es waren 10, teilweise deutlich unterschiedliche Arbeiten zu bewerten. Ziel war u.a. eine deutliche Nachverdichtung, die sich aber gut ins Ortsbild einpassen muss, eine gute Vernetzung (Fuß-/Radweg, Barrierefrei), daher eine große TG und viele Rad-Stellplätze), hauptsächlich Wohnungen, aber im EG auch gewerbliche Nutzungen. Die ersten 3 Preise bilden eine gute Basis für die Weiterbearbeitung - das wird den Stadtrat noch länger beschäftigen. In der Woche ab 13.07.2020 sollen die Arbeiten öffentlich ausgestellt werden (geplant im Sparkassengebäude, Altstadtpassage).

Hier wird eine zentraler Bereich unserer Stadt überplant, Bürgerbeteiligung ist notwendig und sehr wichtig.