Zu Top 5 (Vollzug des BayLplG - Stellungnahme der Stadt Ebersberg): Die Stadtverwaltung hat auf Grundlage eines Vorschlags des Bayerischen Gemeindetages eine sehr kritische Stellungnahme zur geplanten Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) vorgelegt. Mein Vorschlag, diese Stellungnahme so nicht abzugeben hat keine Mehrheit gefunden, der Vorschlag der Verwaltung wurde mit 6 (CSU,FDP, SPD, FW) gegen 3 (Pro Ebe, Grüne) angenommen. Nach meiner Auffassung werden in Ebersberg schon die Ziele der Fortschreibung des LEP gelebt - Innenentwicklung hat Vorrang vor neuen großen Ausweisungen von Baugebieten auf der grünen Wiese. Diese Haltung wurde auch von der Verwaltung bestätigt, die Stadt sei eh immer weitgehend im Einklang mit dem LEP, auch Probleme mit der höheren Landesplanungsbehörde bei Bauleitverfahren seinen nicht bekannt. Meines Erachtens wird diese kritische Stellungnahme aber keine nachteiligen Folgen für die Fortschreibung des LEP haben. (Siehe Zeitungsbericht Ebersberger Zeitung vom 10.03.2022)

 

 

 

Top 7 Antrag der CSU/FDP Stadtratsfraktion wegen Errichtung einer

 

Haltestelle:

 

Dem Antrag wurde von allen Fraktionen zugestimmt (einstimmig).

 

Allerdings haben die Antragsteller darauf hingewiesen und die Diskussion gezeigt, dass zwar eine Haltestelle erwünscht sei, aber bitte kein großer Pendlerparkplatz entstehen sollte. Ich habe darauf hingewiesen, dass eine Haltestelle aber genau das nach sich ziehen wird, einschließlich der Ausweisung größerer Bauflächen, um eine attraktive Pendlerfrequenz erreichen zu können. In der Diskussion wurde auch auf das demnächst zu erarbeitende Mobilitätskonzept verwiesen, sowie Bgm. Proske erwähnte die demnächst verbesserte Busanbindung.

 

 

 

Mit Top 8 wurde über die Neugestaltung der Wertstoffinsel an der Ebrachstraße berichtet, auch konnten konstruktive Anregungen aus der Bürgerschaft berücksichtigt werden. Der hierfür erforderlichen isolierte Befreiung vom Bebauungsplan wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

 

Mit Top 9 und 10 wurde über die Umrüstung der Bürobeleuchtung im Rathaus und der Flutlichtanlage im Waldsportpark auf LED-Beleuchtung berichtet.

 

 

 

Unter Top 11 Verschiedenes wurde berichtet, dass

 

- das Straßenbauamt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen beheizbaren Verkehrsspiegel an der Kreuzung Rathaus / Heinrich-Vogl-Straße anbringen wird, da er im Winter öfters vereist war (Anregung kam u.a. aus der Bürgerschaft),

 

- Windenergie, der hierzu eingerichtete Arbeitskreis der südöstlichen Landkreisgemeinden wird vor allem dem Informationsaustausch dienen, eine gemeinsame Planung wird nicht erfolgen, da in den Gemeinden unterschiedliche Planungsgeschwindigkeiten angestrebt werden. Ebersberg hat bereits letzten Sommer beschlossen, eine Potentialplanung fürs Gemeindegebiet erstellen zu lassen,

 

- für das Baugebiet Friedenseiche VIII, derzeit erfolgt noch bis

 

17.03.2022 die öffentliche Auslegung des überarbeiteten Bebauungsplans erfolgt, die Anregungen (Bürgerwunsch - Drehung der südlichen Baukörper wurden eingearbeitet). Zusammengefasst: bis 17.03. sind noch Bedenken und Anregungen aus der Bürgerschaft im Aufstellungsverfahren möglich!

 

- für die Schule Oberndorf die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch den Fördergeber erteilt wurde.

 

 

 

Top 12 Wünsche und Antrage

 

Mündlicher Antrag ProEbersberg (G. O.) aufgrund des S-Bahn-Unglücks in Schäftlarn: Die Stadt Ebersberg wird bei der Bahn die Information erbitten, mit welchem elektrischen Zugsicherung-System die eingleisigen Bahnstrecken um Ebersberg (Grafing / Wasserburg) gesichert werden.